WEGnews November 2017

 

„Gut informiert sein heißt nicht ein wenig von allem zu wissen, sondern alles von wenigen Dingen, vorausgesetzt, es sind die, auf die es ankommt.“ (Unbekannt)

Archiv

2018

Januar

 

2017

Januar

Februar

März

April

Mai

Juni

Juli

August

September

Oktober

November

Dezember

 

2016

Januar

Februar

März

April

Mai

Juni

Juli

August

September

Oktober

November

Dezember

 

2015

Januar

Februar

März

April

Mai

Juni

Juli

August

September

Oktober

November

Dezember

Kündigung wegen Renitenz des Mieters – Hausflurnutzung!

Mietrecht von Massimo Füllbeck

 

Der die Grenzen des Mietgebrauchs bezogen auf den Hausflurs hartnäckig missachtende Mieter kann ordentlich gekündigt werden.

LG Köln, Urteil vom 02.12.2016 – 10 S 99/16

 

PDF Download

BGH schafft weitere Fakten zu Stimmrechten!

Wohnungseigentumsrecht von Martin Metzger

 

Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen Personengesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.

BGH, Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 138/16

 

PDF Download


 

Mietpreisbremse; Teilnichtigkeit der Mieterschutzverordnung des Freistaats Bayern für die Stadt München

Mietrecht von Dr. Olaf Riecke

 

Die Mieterschutzverordnung des Frei-staats Bayern vom 10. 11. 2015 (MiSchuV) ist für München nicht an-wendbar. Denn sie ist jedenfalls nich-tig, soweit es München betrifft.

Der Bundesgesetzgeber hat deutlich gemacht, dass für die von der Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung betroffenen Personen nachvollziehbar gemacht werden muss, aufgrund welcher Tatsachen der Landesgesetzgeber von seinem Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat. Die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Gebietsbestimmung muss daher wenigstens ansatzweise überprüfbar sein.

AG München, Urteil vom 21.06.2017, 414 C 26570/16

 

PDF Download

 

Der Schrei nach Gerechtigkeit

Wohnungseigentumsrecht von Rüdiger Fritsch

 

Die Verteilung der für den Betrieb, die Instandhaltung und Instandsetzung sowie die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage anfallenden Kosten ist stets ein „heißes Eisen“. Dabei werden, je nachdem wie hoch der zu zahlende Kostenanteil in der Jahresabrechnung ausgewiesen wird, die angewendeten Verteilerschlüssel von den Wohnungseigentümern gerne als „ungerecht“ kritisiert. Wie kann aber ein Kostenverteilerschlüssel, den die überwiegende Mehrheit der Wohnungseigentümer als tatsächlich ungerecht ansieht, wirksam geändert werden? Mit den Tücken dieses Verfahrens hat sich das Landgericht Nünrberg-Fürth jüngst beschäftigen müssen.

LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 28.9.2016, Az.: 14 S 2471/16 WEG

 

PDF Download

 

 

zurück