WEGnews Februar 2016

 

„Gut informiert sein heißt nicht ein wenig von allem zu wissen, sondern alles von wenigen Dingen, vorausgesetzt, es sind die, auf die es ankommt.“ (Unbekannt)

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Vorgetäuschter Eigenbedarf und Räumungsvergleich

Mietrecht von RA Rüdiger Fritsch

 

Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung einer Eigenbedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden unterbricht, ist im Wege der Auslegung des Vergleichs und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. BGH, Urt. v. 10.06.2015 – VIII ZR 99/14

 

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Anspruchsverdoppelung durch Beschluss?

Wohnungseigentumsrecht von RiAG Dr. Olaf Riecke

 

Es besteht auch dann keine Beschlusskompetenz für die Begründung einer Unterlassungspflicht durch Beschluss, wenn es nach Gesetz oder Vereinbarung bereits einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung gibt, die durch den Beschluss – bei objektiver Beschlussauslegung konstitutiv – untersagt wird (Anspruchsverdoppelung).

 

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Welche Unterlagen gehören der Gemeinschaft im Neubau?

Wohnungseigentumsrecht von Martin Metzger

 

„Die Eigentümergemeinschaft hat – zur ordnungsgemäßen Verwaltung – einen Anspruch auf Herausgabe folgender Unterlagen gegen den Bauträger: Baugenehmigung nebst Plänen; einen Abzug der Werkplanung; der Energieausweis; der Kanaldichtigkeitsnachweis; die Einweisung in die Haustechnik; die Bedienungsanleitung zu den technischen Einrichtungen; Heizungsanweisungen.“ Auszugsweise aus OLG Köln, Urt. v. 13.05.2015 – 11 U 96/14

 

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Verjährung von Ansprüchen aus Erwerbsverträgen über gebrauchte Eigentumswohnungen

Wohnungseigentumsrecht von Massimo Füllbeck

 

"Ansprüche auf Minderung und ´kleinen´ Schadenersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie vereinbart worden ist." BGH, Urt. v. 24.07.2015,V ZR 145/14

 

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