WEGnews November 2015

 

„Gut informiert sein heißt nicht ein wenig von allem zu wissen, sondern alles von wenigen Dingen, vorausgesetzt, es sind die, auf die es ankommt.“ (Unbekannt)

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Kein Schwein ruft mich an…

Mietrecht von Rüdiger Fritsch

 

Der Wohnungsmieter hat neben dem Anspruch auf Strom- und Wasseranschluss grundsätzlich auch einen Anspruch darauf, dass ihm Anschlüsse für Telekommunikation zur Verfügung stehen. Der Vermieter hat für die entsprechenden Anschlussvorrichtungen zu sorgen. Ob sich daraus auch eine Verpflichtung des Vermieters ergibt, die tatsächliche mangelfreie Signalübertragung eines bestehenden Telefonanschlusses zu gewährleisten, gleich welche Ursache vorliegt, ist grundsätzlich zu verneinen. LG Berlin, Urt. v. 12.09.2015 – 63 S 151/14

 

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Schimmelbildung; Schadensersatz; Hinweispflicht des Vermieters

Mietrecht von Dr. RiAG Olaf Riecke

 

Besteht die Schadensursache für Schimmelbildung in einer Kombination aus normalem Lüftungsverhalten und Möblierung bzw. Möblierung und unterbliebener überobligationsmäßiger Lüftung/Heizung, so hat der Vermieter den Entlastungsbeweis nicht geführt, weil feststeht, dass die Mietwohnung deshalb mangelhaft ist und der Vermieter hierauf nicht oder nicht in ausreichender  Weise hingewiesen hat. Ohne einen solchen konkreten auf die Mietwohnung bezogenen Hinweis liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung der Mieter nicht vor.

 

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Transparenz in Sachen Kontenführung

Wohnungseigentumsrecht von Martin Metzger

 

1. Die Führung der Konten der Gemeinschaft nicht auf ihren Namen, sondern auf den Namen des Verwalters (offenes Treuhandkonto) entspricht regelmäßig nicht mehr den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung iSd § 21 III WEG, wenn eine Weiterführung des bisherigen offenen Treuhandkontos nicht wegen der Besonderheiten des Einzelfalles ausnahmsweise geboten ist.

 

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Vollstreckung gegen erwachsene Kinder des Mieters/Schuldners

Mietrecht von RiAG Dr. Olaf Riecke

 

Leben erwachsene Kinder mit dem Mieter zusammen, kann mit einem allein gegen den Mieter gerichteten Räumungstitel regelmäßig auch dann gegen die Kinder vollstreckt werden, wenn diese über ein eigenes Einkommen verfügen und sich wirtschaftlich an der Miete beteiligen. Für eine gegen sie gerichtete einstweilige Verfügung gemäß § 940 a Abs. 2 ZPO besteht dann kein Rechtsschutzbedürfnis.

 

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