WEGnews September 2015

 

„Gut informiert sein heißt nicht ein wenig von allem zu wissen, sondern alles von wenigen Dingen, vorausgesetzt, es sind die, auf die es ankommt.“ (Unbekannt)

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Aufbürdung neuer Leistungspflichten durch Beschluss (Öffnungsklausel)

Wohnungseigentumsrecht von Massimo Füllbeck

 

Eine Eigentümergemeinschaft besteht aus sechs Einheiten. Zu den beiden Einheiten im Erdgeschoss gehört jeweils ein Sondernutzungsrecht (Gartenflächen). Die Teilungserklärung regelt, dass die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Gemeinschaft obliegt, wobei einzelne Regelungen der Teilungserklärung durch einen Beschluss in einer Eigentümerversammlung mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden können. „Die Gemeinschaft beschließt in Änderung der Teilungserklärung mit 4 Ja- und 2 Nein-Stimmen, dass hinsichtlich der Sondernutzungsflächen der Erdgeschosswohnungen, welche in dem zur Teilungserklärung vom 28.10.2002 gehörenden Auf-teilungsplan mit Nr. 1 und 2 gekennzeichnet sind, ab dem 01.07.2012 die ordnungsgemäße Instandhaltung in Gestalt von Gartenpflege- und Reinigungsarbeiten den jeweiligen Sondernutzungsberechtigten obliegt und diese auch die dadurch entstehenden Kosten zu tragen haben. Dies schließt die notwendige Bewässerung mit ein.“ Der Beschluss wurde von einer Eigentümerin mit Sondernutzungsrecht fristgerecht angefochten.

 

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Vermieter bestimmt Wohnbedarf

Mietrecht von Martin Metzger

 

1. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen.
2. Der vom Vermieter geltend gemachte Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen.
3. Es lassen sich keine Richtwerte (etwa Wohnfläche) aufstellen, ab welcher Grenze bei einem Alleinstehenden von einem weit überhöhten Wohnbedarf auszugehen ist.

 

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Sonderkündigungsrecht des Vermieters

Mietrecht von RA Rüdiger Fritsch

 

Dem Vermieter von Wohnraum steht gem. § 573 a BGB ein erleichtertes Kündigungsrecht zu, sofern im Mietobjekt nicht mehr als zwei Wohnungen vorhanden sind und der Vermieter das Gebäude selbst bewohnt. Der gesetzgeberische Zweck dieser Regelung ist, dass der im Hause selbst wohnende Vermieter wegen der besonderen Nähe des Zusammenlebens von Mieter und Vermieter im gleichen Hause leichter über den Wohnraum im selbstgenutzten Objekt verfügen können soll.
Dabei entzündet sich vielfach Streit über die Frage, ob denn im Objekt wirklich nur zwei Wohnungen existieren, insbesondere dann, wenn der Vermieter weitere Räume im Gebäude nutzt oder vermietet.

 

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Unzulässige Regelung über die generelle Fortgeltung des Wirtschaftsplans

Wohnungseigentumsrecht von RiAG Dr. Olaf Riecke

 

Ein Beschluss über die generelle Fortgeltung eines beschlossenen Wirtschaftsplanes bis zum Beschluss über einen neuen Wirtschaftsplan ist mangels Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer nichtig.

 

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