WEGnews Juli 2015

 

„Gut informiert sein heißt nicht ein wenig von allem zu wissen, sondern alles von wenigen Dingen, vorausgesetzt, es sind die, auf die es ankommt.“ (Unbekannt)

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Formelle Anforderung an Betriebskostenabrechnung – Schätzung Verbrauchskosten?

Wohnungseigentumsrecht von Martin Metzger

 

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht.

 

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Mein Bild gehört mir! Darf man mich in einer Mieterbroschüre ablichten?

Wohnungseigentumsrecht von Martin Metzger

 

Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre

 

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Voraussetzungen der Kündigung nach Widerruf der Untervermietungserlaubnis

Mietrecht von RA Rüdiger Fritsch

 

Verweigert der Vermieter dem Mieter das Recht auf Untervermietung, kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen, sofern in der Person des Untermieters kein wichtiger Grund vorliegt (§ 540 BGB). Dies führt in der Praxis dazu, dass Vermieter, sofern keine besonderen Versagungsgründe vorliegen, Mietern regelmäßig die Untervermietung gestatten. Was aber, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Untermieter untragbar ist und aus dem Objekt „entfernt“ werden muss? Zwischen Untermieter und Vermieter bestehen aber keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen, so dass der Vermieter zunächst darauf angewiesen ist, dass sein Mieter als Untervermieter tätig wird. Geschieht dies nicht, muss der Vermieter sich notfalls von seinem Mieter trennen. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, beleuchtet die jüngst veröffentlichte Entscheidung des BGH.

 

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Zustimmung zur Mieterhöhung; Mietspiegel einer Nachbargemeinde

Mietrecht von RiAG Dr. Olaf Riecke

 

Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. Die fehlende Vergleichbarkeit einer kleineren Gemeinde mit der Großstadt Nürnberg kann nicht durch einen prozentualen Abschlag auf die Nürnberger Mieten ersetzt werden.

 

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