WEGnews Juni 2015

 

„Gut informiert sein heißt nicht ein wenig von allem zu wissen, sondern alles von wenigen Dingen, vorausgesetzt, es sind die, auf die es ankommt.“ (Unbekannt)

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Finanzierung von Prozesskosten

Mietrecht von RA Rüdiger Fritsch

 

Bei den Prozesskosten der beklagten übrigen Eigentümer im Beschlussanfechtungsprozess handelt es sich nicht um Verwaltungskosten der Gemeinschaft. Das bedeutet aber nicht, dass die Wohnungseigentümer die Bereitstellung von Mitteln für die Bezahlung der Prozesskosten nicht gem. § 10 Abs. 6 S. 3 Alt. 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss zu einer Gemeinschaftsangelegenheit machen dürften. Solche Kosten können sogar prophylaktisch in den Wirtschaftsplan eingestellt bzw. der Verwalter allgemein ermächtigt werden, diese aus Gemeinschaftsmitteln zu bestreiten.

 

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Mehrheitsquorum nicht erreicht: Zitterbeschluss lebt wieder!

Wohnungseigentumsrecht von Martin Metzger

 

1. Eine Öffnungsklausel mit 4/5 Mehrheit kann auch Beschlusskompetenz für die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für die Instandsetzungskosten verleihen.

 

2. Wird das nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche Quorum nicht erreicht und dennoch ein positiver Beschluss verkündet, ist kein Nichtigkeitsgrund gegeben.

 

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Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand

Mietrecht von RiAG Dr. Olaf Riecke

 

Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen.

 

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Reden ist Silber, schweigen ist Gold

Mietrecht von RA Rüdiger Fritsch

 

Die Auslegung unklarer Formulierungen in der Gemeinschaftsordnung beschäftigt Eigentümer, Verwalter und Juristen immer wieder. Den Notaren ist zu Gute zu halten, dass Regelungen, die im Zeitpunkt der Beurkundung als sinnvoll und zulässig erschienen, Jahre später von den Gerichten „kassiert“ werden. Vielfach ist aber festzustellen, dass Notare Formulierungen benutzen, die sich später als zweifelhaft erweisen. Einen „Paradefall“ stellt dabei die nicht stringente Verwendung der Begriffe „Instandhaltung“ und „Instandsetzung“ dar. Hierzu hat sich das Landgericht München I in einer aktuellen Entscheidung geäußert.

 

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