WEGnews April 2015

 

„Gut informiert sein heißt nicht ein wenig von allem zu wissen, sondern alles von wenigen Dingen, vorausgesetzt, es sind die, auf die es ankommt.“ (Unbekannt)

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Auslegung von Klageanträgen bei der Beschlussanfechtung

Mietrecht von RiAG Olaf Riecke

 

Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klagean-trags nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch die gebotene Auslegung unter Einbeziehung der gesamten Klageschrift nicht eindeutig ermitteln lässt, gehen die verbleibenden Unklarheiten zu seinen Lasten.

 

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Darstellung geschätzter Messwerte in der Betriebskostenabrechnung

Wohnungseigentumsrecht von Massimo Füllbeck

 

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht.

 

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Die quietschende Sex-Schaukel

Mietrecht von RA Rüdiger Fritsch

 

Die ordentliche Kündigung eines Mieters ist gerechtfertigt, wenn nach Abmahnung nebst Kündigungsandrohung drei- bis viermal in der Woche zu den nächtlichen Ruhezeiten über mehrere Stunden hinweg Lärm aus der Wohnung eines Mieters in andere Wohnungen dringt. Dies gilt insbesondere für quietschenden Lärm und Lärm durch Fallenlassen oder Verschieben von Gegenständen, unter anderem durch die Benutzung einer Schaukel. Derartige Geräusche entsprechen nicht mehr dem normalen Wohngebrauch und müssen nicht hingenommen werden.

 

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Funkbasierte Heizkostenverteiler – ja, aber…

Wohnungseigentumsrecht von Martin Metzger

 

Ein die Erhebung, Speicherung, Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten betreffender Eigentümerbeschluss muss den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetztes entsprechen. Die nähere Ausgestaltung darf nicht erst in dem zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Ablesefirma abzuschließenden Vertrag erfolgen.

 

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Ist die Eigentümergemeinschaft verpflichtet, gegen bauliche Änderungen vorzugehen?

Wohnungseigentumsrecht von Martin Metzger

 

1. Der Verband der Eigentümer kann Ansprüche auf Beseitigung von baulicher Veränderungen durch Beschluss an sich ziehen. Eine geborene Ausübungsbe­fugnis besteht nicht.

 

2. Nur in engen Ausnahmefällen kann ein Eigentümer das Vorgehen des Verbands verlangen.

 

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