WEGnews März 2015

 

„Gut informiert sein heißt nicht ein wenig von allem zu wissen, sondern alles von wenigen Dingen, vorausgesetzt, es sind die, auf die es ankommt.“ (Unbekannt)

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Die zusätzliche „freiwillige“ Mietsicherheit

Mietrecht von RA Rüdiger Fritsch

 

Aus Gründen des sozialen Mieterschutzes bestimmt die Regelung des § 551 Abs. 1 BGB, dass eine vom Mieter zu leistende Mietsicherheit grundsätzlich maximal das Dreifache der monatlichen Netto-Miete betragen darf. Hierzu ordnet § 551 Abs. 4 BGB an, dass eine zum Nachteil des Mieters hiervon abweichende Vereinbarung unwirksam ist. Oftmals gibt es aber beim Abschluss eines Mietvertrags Umstände, wonach es geraten sein kann, eine höhere Sicherheitsleistung zu vereinbaren. Unter welchen Umständen dies möglich sein kann, illustriert das aktuelle Urteil des AG Köpenick, welches dazu einen interessanten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung gibt.

 

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Haftet eine Eigentümergemeinschaft für Mängel der Betriebskostenabrechnung des Mieters?

Wohnungseigentumsrecht von Martin Metzger

 

1. Gegenüber bestandskräftig beschlossenen und fälligen Hausgeldansprüchen kann nicht mit Gegenforderungen aufgerechnet werden.

 

2. Die Hausgeldabrechnung einerseits vermag lediglich Rechte und Pflichten zwischen den Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft zu begründen; hiervon zu trennen ist die ausschließlich dem jeweiligen Eigentümer obliegende Pflicht, die Nebenkosten in dem zu seinem Mieter bestehenden Vertragsverhältnis abzugrenzen. Hausgeldabrechnung und Nebenkostenabrechnung folgen völlig unterschiedlichen Voraussetzungen.

 

3. Die Hausgeldabrechnung darf nicht ohne Prüfung auf die Betriebskostenabrechnung übertragen werden. Der Miteigentümer hat letztere in eigener Verantwortung gegenüber dem Mieter zu erstellen.

 

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Hohe Energiekosten und Wirtschaftlichkeitsgebot

Mietrecht von RiAG Dr. Olaf Riecke

 

1. Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet.

 

2. Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Heizungsanlage nicht ableiten.

 

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Zweitbeschluss – Verwalterabberufung

Wohnungseigentumsrecht von Massimo Füllbeck

 

Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung der Eigentümer bei der ihnen gemäß § 21 Abs.1 und 3 WEG obliegenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ist jedoch, dass sie über die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen (hier: zur Abberufung) verfügen und diese in die Abwägung bei der Beschlussfassung auch einbeziehen. Wenn die Eigentümer über den Antrag auf vorzeitige Abberufung der Verwaltung aus wichtigem Grund erneut abgestimmt haben, haben sie letztlich zu erkennen gegeben, dass sie sich an dem kurz zuvor in derselben Eigentümerversammlung gefassten Beschluss über den im Wesentlichen inhaltsgleichen Antrag eines Miteigentümers über die vorzeitige Abberufung der Verwaltung aus wichtigem Grund nicht festhalten lassen wollten, sondern die Frage der Abberufung der Verwaltung aus wichtigem Grund erneut zur Disposition stellen wollten.

 

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