WEGnews Februar 2015

 

„Gut informiert sein heißt nicht ein wenig von allem zu wissen, sondern alles von wenigen Dingen, vorausgesetzt, es sind die, auf die es ankommt.“ (Unbekannt)

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Abbruch von Vertragsverhandlungen über Anmietung von Wohnraum

Mietrecht, Vertragsrecht von RiAG Olaf Riecke

 

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch bei Abbruch der Vertragsverhandlungen ist, dass die eine Partei bei der Verhandlungsführung in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags erweckt hat. Erforderlich ist ein qualifizierter Vertrauenstatbestand. Er ist gegeben, wenn der Abbrechende den Vertragsschluss als sicher hingestellt hat.

 

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Bauliche Veränderung – Kamera-Attrappe am Balkon

Wohnungseigentumsrecht von Massimo Füllbeck

 

Alleine die Befürchtung von Wohnungseigentümern, bei einer Annäherung an den Balkon (mit Kamera-Attrappe an der Unterseite) gefilmt zu werden, beeinträchtigt diese nicht über das in §14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus, wenn mangels funktionierender Kamera keine tatsächliche Möglichkeit der Überwachung besteht.

 

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Tücken des Sonderkündigungsrechts nach Zwangsversteigerung bei Untervermietung

Mietrecht von RA Rüdiger Fritsch

 

Dem Ersteher im Wege der Zwangsversteigerung steht gem. § 57a ZVG (Zwangsversteigerungsgesetz) grundsätzlich gegenüber dem Mieter der Immobilie ein Sonderkündigungsrecht zu. Dass dies bei der Ersteigerung einer untervermieteten Eigentumswohnung in einer als Altenwohnanlage betriebenen Wohnungseigentümergemeinschaft mit erheblichen Tücken verbunden ist, zeigt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung auf.

 

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Verbrauchserfassung mit funkbasierten Erfassungsgeräten – Datenschutz ade?

Wohnungseigentumsrecht von Martin Metzger

 

1. Ein Wohnungseigentümerbeschluss über den Einbau von funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten ist weder rechtswidrig noch verstößt er gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.

 

2. Im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bedenken ist es fraglich, ob der Wärmeverbrauch zu geschützten personenbezogenen Daten i.S. des § 3 Abs. 1 BDSG gehört.

 

3. Zur Vermeidung der Erstellung von Nutzerprofilen muss auf vertraglicher Basis sichergestellt werden, wie die durch funkbasierte Messgeräte gewonnen Daten verwendet werden.

 

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