WEGnews Januar 2015

 

„Gut informiert sein heißt nicht ein wenig von allem zu wissen, sondern alles von wenigen Dingen, vorausgesetzt, es sind die, auf die es ankommt.“ (Unbekannt)

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Umfang der (generellen) Erlaubnis zur Untervermietung

Mietrecht von RiAG Olaf Riecke

 

Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst.

 

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Kappungsgrenzensenkungsverordnung – auf welchen Zeitpunkt ist abzustellen?

Mietrecht von RA Rüdiger Fritsch

 

Im Zuge des zum 1.5.2013 in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetzes (Miet RÄndG 2013) hat der Gesetzgeber durch die Bestimmung des § 558 Abs. 3 S. 2 BGB die Möglichkeit einer Senkung der sog. Kappungsgrenze für Mieterhöhungen aufgrund der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeführt. Die sog. Kappungsgrenze regelt, dass eine aufgrund eines entsprechenden Anstiegs der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich mögliche Erhöhung der Miete auf 20% der bisherigen Miete begrenzt („gekappt“) wird. Nach der neu eingefügten Regelung kann wegen des zu beobachtenden rasanten Anstiegs der Wohnraummieten in bestimmten Ballungsräumen (Berlin, München, Frankfurt, Hamburg, etc.) aus Gründen des sozialen Mieterschutzes die Kappungsgrenze auf 15% herabgesetzt werden.

 

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Wohnung verkauft aber weiterhin Hausgeld bezahlt!

Wohnungseigentumsrecht von Martin Metzger

 

„Den Verwalter trifft bei erteilter Einzugsermächtigung für die laufenden Hausgelder keine Verpflichtung, diese Einzugsermächtigung nicht mehr auszuführen, wenn ihm vom Verkäufer angezeigt wird, dass die Eigentumswohnung verkauft worden ist. Er ist nicht zur Überwachung der jeweiligen Stadien des Eigentumsübergangs verpflichtet“

 

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Zustimmung zur Anbringung einer Markise

Mietrecht von Massimo Füllbeck

 

„Anders als Parabolantennen stellen Markisen, die farbliche angepasst und fachgerecht montiert sind, nicht per se eine optische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters dar. Der Vermieter hat die Anbringung einer solchen Markise durch den Mieter zu gestatten.“

 

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